Die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH weist darauf hin, dass die seit 01.08.2023 geltende Ersatzbaustoffverordnung Regelungen zum Einbau von recycelten Baustoffen in technische Bauwerke betrifft. Die Ersatzbaustoffverordnung ist eine in Deutschland geltende Verordnung. Sie trifft keinerlei Aussagen zum Ende der Abfalleigenschaft für Bauabfälle.
Die Europäische Kommission hat die neuen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge für die Jahre 2024 und 2025 bekannt gemacht
Anstehende Änderung zum 1. Dezember 2023: Notwendigkeit zu Aktivitäten von Betrieben mit abgelasteten Fahrzeugen wegen des Übergangs zur „technisch zulässigen Gesamtmasse“ und der kommenden CO2-Anlastung ab 7,5 Tonnen (t). Änderung zum 1. Juli 2024: Bericht zur Vorbereitung der Handwerkerausnahme im Bereich über 3,5 t bis unter 7,5 t.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Förderrichtlinie zur „Bundesförderung effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen“ beschlossen. Damit kann das geänderte Förderprogramm für Gebäudesanierung und Heizungsaustausch zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat eine Reihe bedeutender Verkehrsgesetze verabschiedet. Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgeweitet und ab dem 1. Dezember 2023 wird ein CO2-Aufschlag eingeführt, um den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge stärker zu berücksichtigen. Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen, während bisher nur Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen betroffen waren.