Der Bundesrat hat eine Reihe bedeutender Verkehrsgesetze verabschiedet. Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgeweitet und ab dem 1. Dezember 2023 wird ein CO2-Aufschlag eingeführt, um den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge stärker zu berücksichtigen. Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen, während bisher nur Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen betroffen waren.
Am 20. Oktober 2023 wurden vom Bundestag mehrere Gesetze zu verkehrspolitischen Fragen beschlossen, die auch Relevanz für das Handwerk haben.
Vertiefende Erläuterungen zu einzelnen Regelungen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Gesetzgebungsprozess auch im Bundesrat endgültig abgeschlossen ist und die Texte im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
Seit Anfang des Jahres können Besitzer von Elektroautos bis zu 350 Euro und von E-Transportern bis zu 500 Euro „verdienen“. Das Geld kommt vor allem von Mineralölkonzernen. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet, den CO2-Austoß ihrer Produkte kontinuierlich zu senken, um die deutschen Emissionsziele zu erreichen.
Die Broschüre der BG Bau „Ladungssicherung auf Fahrzeugen der Bauwirtschaft“ hilft Ihnen, Ihre Mitarbeiter für dieses Thema zu sensibilisieren. Sie bietet konkrete Hinweise, zum Beispiel gegen Verrutschen und Umkippen von verschiedenartiger Gütern. So klappt der unfallfreie Transport und alle kommen nach getaner Arbeit sicher und gesund zu Hause an.
Durch Vorgaben des EU-Rechts aus dem Jahr 2013 besteht in den nächsten Jahren die Pflicht zum Umtausch von Führerscheinen (Fahrerlaubnissen). Einige Besonderheiten mit Relevanz für das Handwerk hinsichtlich der Umschreibung der alten Klasse 3 sind dabei zu beachten, an die wir angesichts des Näherrückens erster Fristen erinnern.